Das BND-Gesetz ist eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre, nun wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Was ist aus Sicht der Kläger an dem Gesetz verfassungsfeindlich? Warum hielt die Regierung bisher trotzdem daran fest?

www.deutschlandfunkkultur.de,


" />

RSS Feeds – IMC OnAir, India meets Classic…

news feed aggregation for Indian (Music) Culture, Music therapy, Music pedagogy, Radio/TV

Klage gegen BND-Gesetz – In einer Reihe mit autoritären Staaten?

BND, Demonstration DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 05.09.2015 Demonstrant mit Kostuem Auge und Kamera waehrend der Demonstration unter dem Motto Bueger legen BND an die Kette vor dem Neubau der Zentrale vom Bundesnachrichtendienst BND in der Chausseestrasse in Berlin-Mitte. Die Demonstration der Initiativem Humanistische Union, Amnesty International Reporter Ohne Grenzen und digitalcourage richtet sich gegen die Online Ueberwachung der US-Geheimdienste, gegen die Ueberwachungsaffaere vom NSA und gegen Prism und Tempora. Zudem wird die abwartende Politik der Bundesregierung kritisiert und Solidaritaet mit dem Whistleblower Edward Snowden geuebt. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme vom BND-Untersuchungsausschuss forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklaerung vom BND-Skandal.  (imago stock&people)Das BND-Gesetz ist eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre, nun wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Was ist aus Sicht der Kläger an dem Gesetz verfassungsfeindlich? Warum hielt die Regierung bisher trotzdem daran fest?

www.deutschlandfunkkultur.de,


Tagged as: